Von: Peter speth

Schon seit Jahren bezeichnen Staatsrechtler das Gebilde EU als Mißbildung. Acuh das Bundesverfassungsgericht hat imUrteil zum Lissaboner Vertrag auf hohe Demokratiedefizite der EU-Organe
hingewiesen. Entweder ein loser Staatenbund mit wenig!!!Rechten oder
ein föderalistischer Staat. Eine Zwischenlösung wie zur Zeit ist wenig sinnvoll und führt zu den jetzt bekannten Streitigkeiten zwischen den
Organen. Deshalb auch derWiderstand gegen die Freihandelsabkommen,
denn diese sind nicht!! demokratisch legitimiert. Der nächste Gang nach
Karlsruhe ist bereits in den Startlöchern.